Im Rahmen der Debatte zum Wirtschaftsplan 2025 forderte unsere Fraktion die Grünen/ die Linke einen umfassenden Strategiewechsel für den kommunalen Zweckverband eGoSaar.
In seinen Regionalforen zum Wirtschaftsplan 2025 stellte der eGoSaar wie in den vergangenen Jahren einen bunten Strauß teilweise sehr anspruchsvoller und langlaufender Projekte vor.
Auf der einen Seite stehen positiv wahrgenommene Projekte wie Beratungen und Dienstleitungen zum eigenwirtschaftlich und geförderten Breitband- und Mobilfunknetzausbaus oder die Auswahl und Einführung bewährter Fachverfahren (z. B. Behördenpostfach), mit geringem Integrationsaufwand in eine Verwaltung.
Auf der anderen Seite stehen langwidrige Digitalisierungsvorhaben (z. B. Online-Zugangsgesetz) mit hohen Anforderungen an Prozess- und Softwareintegration, die häufig zu Unzufriedenheit unter den Mitgliedern führen.
Ursache sind nach unserer Einschätzung als Ergebnis der diesjährigen Regionalforen:
- die unterschiedliche Ausgangslage in den einzelnen Landkreisen und Kommunen, so dass sich die mühsam erarbeiteten Erkenntnisse aus den Pilotprojekten nicht so einfach übertragen lassen.
- dass vielen Mitgliedern keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen, also auch auf eine hochwertige Beratung und Betreuung angewiesen sind.
Um Pannen wie in bei der vergangenen Kommunal-und Europawahl vorzubeugen, kooperiert der eGoSaar inzwischen mit einem Rechenzentrum im Saarland. Dies ist nicht über den Tellerrand hinausgeschaut.
Die kommunalen Verwaltungen benötigen nicht nur punktuelle Beratung, sondern auch speziell für zunehmende Cloud-Lösungen ein professionelles Service Application Management, also eine kompetente Betreuung über den ganzen Lebenszyklus eines IT-Systems. Es ist für uns keine Strategie erkennbar, wie der eGoSaar bei den Verwaltungsspitzen Vertrauen aufbauen will, so dass sie ihre Systeme und Daten dem eGoSaar anzuvertrauen.
Die im Wirtschaftsplan beschlossenen Maßnahmen bestehen aus einer 6%-prozentigen Anhebung der Mitgliedsbeiträge und bis auf weiteres die noch offenen Stellen nicht zu besetzten. Reicht dies aus?
Nein, dies ist für uns der falsche Weg. Der eGoSaar hat in erster Linie kein Kosten- sondern ein Qualitätsproblem gemessen an seinen anspruchsvollen Aufgaben.
Entweder ist dem eGoSaar nach dem Prinzip Hoffnung weiter zu vertrauen, dass er und seine Mitglieder aus den Pilotprojekten eine Lernkurve durchlaufen oder er führt wie andere offensichtlich erfolgreichere Bundesländer einen grundlegenden Strategiewechsel durch.
Baden-Württemberg oder Hessen konsolidieren ihre IT- Angebote in großen kommunale IT-Dienstleistungsunternehmen mit einem umfassenden, aber standardisierten Produkt- und Dienstleistungsportfolio, getrennt nach großen und kleinen Mitgliedern. Darin enthalten sind auch Software-Entwicklung und -integration sowie ein leistungsfähiger Rechenzentrumsbetrieb. Diese Angebote erhöhen die Beratungsqualität und senken die operativen Kosten.
Dazu sollte der eGoSaar eine strategische Partnerschaft einem leistungsstarken kommunalen Dienstleister suchen. Unsere Fraktion sieht den eGoSaar strategisch in einer Sackgasse und fordert den genannten Strategiewechsel ein. Daher lehnen wir den Wirtschaftsplan ab.
Volker Morbe fordert klare Pos…