Sehr geehrter Herr Minister,

aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie eine  Reform der Organisationsstruktur der saarländischen Polizei planen. Das wäre die zweite Reform innerhalb von fünf bzw. sechs Jahren, nachdem bereits 2012 grundlegende Veränderungen vorgenommen wurden, die viele Menschen vor Ort nicht als Verbesserung, sondern eher als Rückzug der Polizei aus der Fläche wahrgenommen haben.

Bereits bei der letzten Reform hat die Landesregierung die Klassifizierung der Polizeiinspektionen in so genannte A- und B-Inspektionen beschlossen. Viele Menschen hat dies bereits mit Sorge erfüllt, keinen polizeilichen Ansprechpartner mehr in relativer räumlicher Nähe vorzufinden. Die rund um die Uhr besetzten Polizeiinspektionen und auch die verbliebenen, heute aber bereits eingeschränkt geöffneten  Polizeiposten, sind und bleiben für die Saarländerinnen und Saarländer vor Ort die Kontaktstellen mit der Polizei. Mit der Herabstufung und der zeitweisen Schließung der B-Inspektionen in der Nacht ist für die Menschen in den betroffenen Regionen ein Stück weit auch ein subjektives Sicherheitsgefühl verloren gegangen. Dies können zusätzliche Streifen unseres Erachtens nicht im notwendigen Maße auffangen.

Für den Landkreis Saarlouis mit rund 200000 Bürgerinnen und Bürgern bedeutet das, dass der gesamte Landkreis heute schon zu bestimmten Zeiten von nur zwei Polizeiinspektionen, nämlich Saarlouis und Lebach betreut wird, während die B-Inspektionen Bous und Dillingen geschlossen sind.

Der Berichterstattung in den Medien konnten wir entnehmen, dass Sie im Rahmen der jetzt geplanten Maßnahmen planen, die B-Inspektionen weiter herabzustufen und als Reviere zu führen. Die dazugehörigen Polizeiposten sollen demnach mit noch weiter eingeschränkten Dienstzeiten bestehen bleiben.

Diese neuerliche Reform wird nach unserer Auffassung für weiteren Personalabbau sorgen und vor allem wird sie die Bürgernähe und Sichtbarkeit der Polizei weiter reduzieren.  Wenn die B-Inspektionen zu Revieren herabgestuft und die Dienst- und Präsenzzeiten der kleinen Polizeiposten weiter reduziert werden, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor Ort weiter Schaden nehmen. Mobile Streifenkommandos alleine werden das nicht auffangen können, zumal die bestehenden Inspektionen heute bereits große Zuständigkeitsbereiche betreuen.

Nach unserer Auffassung müsste die geplante Konzentration von Dienststellen bei gleichzeitigem Abbau von Personal von den Beamtinnen und Beamten aufgefangen werden. Das erscheint uns neben den Sicherheitsaspekten auch personalpolitisch kontraproduktiv. Die Beamtinnen und Beamten tragen ohnehin schon eine große Last. Diese jetzt durch eine neue Reform weiter zu erhöhen wird nicht dafür sorgen, dass die Motivation steigt. Wir brauchen deutlich mehr Personal bei der Polizei und dazu eine gute Ausstattung. Statt weiterer Einschränkungen von Dienstzeiten müssten die so genannten B-Inspektionen wieder vollumfänglich besetzt werden. Die Menschen sollen nicht das Gefühl haben, dass ihre Sicherheit abhängig ist von der Distanz zur nächsten A-Inspektion der Polizei.

Das wäre eine Botschaft, mit der man im Land für eine sicherheitspolitische Aufbruchsstimmung sorgen könnte. Der Abbau von Polizeipräsenz in der Fläche ist der Weg.

Wir bitten Sie, auch als verantwortlichen Politiker mit großer Erfahrung und hoher Kompetenz im kommunalen Bereich darum, ihre Pläne hinsichtlich der künftigen Organisationsstruktur der Polizei einer neuen Prüfung zu unterziehen. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass die Polizei personell deutlich aufgestockt wird und vor allem vor Ort ansprechbar bleibt. Dabei ist es für die Menschen unerheblich, wie die Polizeidienststelle im Organigramm bezeichnet und von wo sie personell geführt wird. Sehr wohl relevant sind aber Erreichbarkeit, Personalisierung, Bürgernähe  und Sichtbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Tressel MdB                                                 Klaus Kessler

Antwortschreiben von Minister Klaus Bouillon

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