Brief an den Innenminister: Grüne wollen vier vollwertige Inspektionen im Kreis Saarlouis und mehr Personal für die Polizei
In einem Brief an Innenminister Bouillon haben die Grünen im Kreis Saarlouis für Erhalt und Ausbau der Polizeistruktur im Kreis appelliert. Die Grünen warnen angesichts der geplanten Neuorganisation der saarländischen Polizei vor einem weiteren Rückzug aus der Fläche. Sollten die jetzt bekanntgewordenen Eckpunkte der zweiten Polizeireform innerhalb von nur fünf Jahren realisiert werden, wäre das nach Auffassung der Grünen der Einstieg in einen weiteren Personal- und Strukturabbau. Mit der Herabstufung der bisherigen B-Inspektionen und der Reduzierung von Dienst- und Präsenzzeiten bei den Polizeiposten schaffe man weniger statt mehr Sicherheit. Der Kreis Saarlouis würde dann nachts und zu den Tagesrandzeiten polizeilich lediglich von den zwei Inspektionen Saarlouis und Lebach bedient. Die Grünen fordern eine Rückkehr zu vier vollwertigen Inspektionen im Kreis.
Der Saarlouiser Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel und der Kreisvorsitzende Klaus Kessler fordern in ihrem Schreiben an den Innenminister mehr Personal und eine bürgernahe Struktur für die Polizei. Kessler und Tressel: „ Diese Reform wird für weiteren Personalabbau sorgen und vor allem wird sie die Bürgernähe und Sichtbarkeit der Polizei weiter reduzieren. Wenn die B-Inspektionen demontiert und die Dienst- und Präsenzzeiten der kleinen Polizeiposten weiter zusammengestrichen werden, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor Ort Schaden nehmen. Das werden mobile Streifenkommandos nicht auffangen können.“
Bereits bei der letzten Reform habe die Landesregierung die Klassifizierung der Polizeiinspektionen in so genannte A- und B-Inspektionen beschlossen. Viele Menschen habe dies bereits mit Sorge erfüllt, keinen polizeilichen Ansprechpartner mehr in relativer räumlicher Nähe vorzufinden. Tressel: „Mit der Herabstufung und der zeitweisen Schließung der B-Inspektionen in der Nacht ist für die Menschen in den betroffenen Regionen ein Stück weit auch ein subjektives Sicherheitsgefühl verloren gegangen. Für den Landkreis Saarlouis mit rund 200.000 Bürgerinnen und Bürgern bedeutet das, dass der gesamte Landkreis heute schon zu bestimmten Zeiten von nur zwei Polizeiinspektionen, nämlich Saarlouis und Lebach betreut wird, während die B-Inspektionen Bous und Dillingen geschlossen sind. Das kann niemand wollen.“
Deshalb muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Polizei personell deutlich aufgestockt wird und vor allem vor Ort ansprechbar bleibt.
Die geplante Konzentration von Dienststellen bei gleichzeitigem Abbau von Personal müsse von den Beamtinnen und Beamten aufgefangen werden. Das findet Grünen-Kreischef Kessler neben den Sicherheitsaspekten auch personalpolitisch kontraproduktiv: „Die Beamtinnen und Beamten tragen ohnehin schon eine große Last. Diese jetzt durch eine neue Reform weiter zu erhöhen wird nicht dafür sorgen, dass die Motivation steigt. Wir brauchen deutlich mehr Personal bei der Polizei und dazu eine gute Ausstattung. Das wäre eine Botschaft, mit der man im Land für eine sicherheitspolitische Aufbruchsstimmung sorgen könnte. Der Abbau der Polizeipräsenz in der Fläche ist der völlig falsche Weg.“