Kessler kritisiert Landrat Lauer wegen Informationspolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Saarlouis, Klaus Kessler, hat Landrat Patrik Lauer wegen seiner unzureichenden Informationspolitik gegenüber den Kreistagsmitgliedern kritisiert. Anlass der Kritik ist der Spatenstich zur Erweiterung der kreiseigenen Kita Kinderland in Saarwellingen mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro.

Klaus Kessler erklärt dazu: „Die Erweiterung der Kita ist sinnvoll, es reicht allerdings nicht aus, wenn das Vorhaben im Aufsichtsrat, in dem auch Kreistagsmitglieder vertreten sind, beraten und beschlossen wird. Landrat Lauer muss den gesamten Kreistag mit dem Vorhaben befassen und darüber informieren, insbesondere wenn der Haushalt des Kreistages betroffen ist.
Da er das nicht getan hat, ist er seiner Informationspflicht gegenüber den Kreistagsmitgliedern nicht nachgekommen. Es haben noch  nicht einmal alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag eine Einladung zum Spatenstich des Erweiterungsbaus bekommen. Offensichtlich ist Landrat Lauer der Auffassung, es reiche aus, wenn die große Koalition im Wesentlichen informiert ist und dabei die SPD noch einige Vorteile hat. Das hat wenig mit Transparenz und einer souveränen Amtsführung zu tun.

Der Landrat hat alle Fraktionen im Kreistag sowie auch Einzelvertreter über wichtige Entscheidungen und Maßnahmen gleichberechtigt zu informieren. Gegebenenfalls ist dazu die Anzahl der Kreistagssitzungen zu erhöhen.“

Für die nächsten öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages haben die Grünen eine Berichterstattung des Landrates zu folgenden Punkten beantragt: Stand des Krippenausbaus im Landkreis, Abruf von Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Umsetzung Fair-Trade- Landkreis und Gendermainstreaming.