Grüne Kreistagsfraktion blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück
Auf der Januarklausur der Kreistagsfraktion der Grünen in Saarlouis konnteFraktionsvorsitzender, Klaus Kessler, zufrieden auf das Jahr 2012 zurückblicken. Obwohl die Grünen nach der Bildung einer großen Koalition von CDU und SPD im Kreistag Saarlouis in die Opposition geraten sind, haben sie doch im Wesentlichen die Politik des Landkreises mit beeinflusst und in den Bereichen Umwelt und Energie sowie Bildung und Verkehr deutliche Akzente gesetzt.
Umweltpreis weiter fördern
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnte auch in diesem Jahr wieder nach Ausschreibung, Bereisung und Auswahlverfahren der Umweltpreis durch den Landrat vergeben werden, der unter dem Motto stand: „Gestalten von Flächen mit einheimischen Bäumen und Sträuchern“.
Klaus Kessler dankte der grünen Kreisbeigeordneten Esther Woll für ihr besonderes Engagement bei der Ausschreibung, Verleihung und Gestaltung des Umweltpreises mit den Worten: “Für uns Grüne ist dieser Umweltpreis sehr wichtig, da er auf kommunaler Ebene bürgerschaftliches Engagement zur Erhaltung von Natur und Umwelt fördert. Mit Esther Woll haben wir eine kompetente Vertreterin im Kreistag, die sehr engagiert bei der Themenauswahl und in der Jury des Umweltpreises mitarbeitet.“
Klimaschutzkonzept endlich umsetzen
Beim Thema Klimaschutz im Landkreis Saarlouis sind es wieder die Grünen im Kreistag, die endlich die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ einfordern. Im März 2012 beschloss bereits der Kreistag einstimmig im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes ein eigenes Konzept, das die 13 Kommunen des Landkreises mit einschließt und vom „Institut für angewandtes Stoffstrommanagement“ (IfaS) umgesetzt werden soll. Erst durch Nachfrage der Grünen wurde ein Zwischenbericht für den Kreistag erstellt (Oktober 2012) und der Hinweis auf eine notwendige Verlängerung der Projektlaufzeit bis zum Frühjahr 2013 gegeben.
Die Grünen fordern nun eine zügige Umsetzung der Projektziele in Richtung einer verstärkten Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zur Akzeptanz, Information und Sensibilisierung ist es ebenso erforderlich, dazu ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.
Fairtrade-Landkreis werden
Nach dem Motto „global Denken und lokal Handeln“ haben die Grünen im Kreistag die einstimmige Zustimmung zu ihrem Antrag erreicht, dass der Landkreis Saarlouis „Fairtrade – Landkreis“ wird. Um diese Auszeichnung zu erhalten, müssen fünf weltweit einheitliche Kriterien erfüllt werden, deren Einhaltung von TransFair e.V. kontrolliert wird, bevor der Titel „Fairtarde – Landkreis“ verliehen werden kann. In der Kreisverwaltung wird dazu eine eigene Arbeitsgruppe gebildet, in der auch die Fraktionen mitwirken.
Klaus Kessler sagt dazu: „ Mein Dank geht an Landrat Lauer und die anderen Fraktionen, die unsere Initiative mittragen. Dadurch kann sich der Landkreis Saarlouis als erster saarländischer Landkreis an die Spitze der kommunalen Fairtrade – Bewegung im Saarland stellen. Saarbrücken und Saarlouis sind bereits Fairtrade – Städte.“
Projekt „Blühende Schulhöfe“ einrichten
Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2013 haben die Grünen darüber hinaus erreicht, dass 5000 Euro für das Projekt „Blühende Schulhöfe“ zur Verfügung gestellt werden. Ziel des Projektes ist es, bei der zukünftigen Schulhofgestaltung darauf zu achten, dass ein bestimmter Bereich insektenfreundlich gestaltet wird (z.B. Blumenwiese), damit u.a. Schmetterlinge und Bienen entsprechende Nahrung finden können und ihre biologische Bestäubungsfunktion erfüllen können.
ÖPNV: Nahverkehrstarifvertrag (TV– N Saar) für alle einhalten
Auf Initiative der Grünen im Kreistag wird ab dem Jahr 2013 eine Vergabe von Buslinien an private Betreiber durch die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) nur noch erfolgen, wenn diese sich an den Nahverkehrstarifvertrag (TV-N Saar) halten. Dazu hatten die Grünen bereits im März in Anlehnung an die Regelung im Landkreis Neunkirchen eine Debatte im Kreistag geführt. Landrat Lauer, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der KVS ist, sagte eine umfängliche Prüfung des Anliegens zu und erreichte durch einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag in der Dezembersitzung des Kreistages einen einstimmigen Beschluss.
Klaus Kessler bewertet diese erfolgreiche Initiative der Grünen mit den Worten: “Landrat Lauer hat richtig gehandelt. Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn bezahlt werden. Tariftreue im öffentlichen Personennahverkehr ist kein Luxus, sondern ein Gebot standardisierter sozialer Arbeitsbedingungen.“
Keine Gebührenerhöhung in der FGTS – Schulentwicklungsplanung
In der Schulpolitik des Landkreises zeigten die Grünen deutlich Flagge, als es darum ging, die Eltern der Kinder in der Freiwilligen Ganztagsschule nicht weiter durch zusätzliche Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, wie von der Landesregierung vorgesehen, zu belasten. Sie kritisierten in dieser Frage auch die öffentlichen Äußerungen und die Position des Landrates zu den Gebührenerhöhungen. Dazu stellte die Grünen Fraktion einen Antrag, wonach sich der Kreistag gegen die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Gebühren für die FGTS aussprechen sollte. Die Fraktionen von CDU, SPD und Linke lehnten den Antrag ab.
Klaus Kessler kommentiert dies mit den Worten: “Es ist mehr als bedauerlich, dass die große Koalition im Kreistag sich nicht traut, der großen Koalition auf Landesebene zu widersprechen. Alle Eltern, die im nächsten Schuljahr mehr Geld für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder bezahlen müssen, sollen wissen, dass sie das der CDU und der SPD verdanken. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich durch die neue Gebührenkonstruktion auf das Anmeldeverhalten der Eltern auswirkt. Auch das Modell von Patrick Lauer, gleiche Gebühren für alle, hat auf Landesebene Schiffbruch erlitten.“
Die Grünen befürchten nach Einführung der neuen Gebührenregelungen einen Rückzuginsbesondere der sozial Schwachen aus der Nachmittagsbetreuung rein aus Kostengründen – das wäre eine glatte Fehlentwicklung.Weitere Probleme sehen die Grünen in der Umsetzung der neuen Ganztagsschulverordnungen, wie sie der Bildungsminister plant. Danach kämen erhebliche Mehrkosten auf den Landkreis zu, außerdem ist bei der Gestaltung der Schulsozialarbeit die rechtliche Zuständigkeit zwischen Land und Landkreis nicht geklärt. Die Schulträger der weiterführenden Schulen haben massive Kritik an der Ganztagsschulverordnung des Ministers geäußert und dem Entwurf nicht zugestimmt. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob und inwiefern es noch Verbesserungen dazu gibt.Abschließend erklärt dazu Klaus Kessler:“ Die Eltern sind zur Zeit stark verunsichert, da sie nicht wissen, ob sie sicher einen Ganztagsbetreuungsplatz in der Schule bekommen. Auch die neuen Gebühren verärgern die Eltern sehr. Es muss möglichst schnell Klarheit geschaffen werden, an welcher Schule welches Ganztagsmodell für welche Gebührenzahlung angeboten wird. Eigentlich hätte alles beim Alten bleiben können, das bisherige Angebot war gut und ist von den Eltern akzeptiert worden.“
Ausblick 2013
Beim Ausblick auf das Jahr 2013 setzen die Kreisgrünen weiter auf die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie auf eine konstruktive Mitarbeit in der Schulentwicklungsplanung der Verwaltung. Darüber hinaus wollen sie neue Akzente setzen bei der ökologischen Gestaltung von Schulhöfen und der energetischen Erneuerung von Schulgebäuden. Die konkrete Umsetzung des Fairtrade – Landkreises steht ebenso auf der Agenda 2013 wie die Ausschreibung des diesjährigen Umweltpreises. Darüber hinaus wollen sich die Grünen aktiv am neu zu erstellenden Tourismuskonzept des Landkreises beteiligen.