Haushaltsrede 2021 (KT – Sitzung 26.01.21)
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltssitzung in diesem Jahr findet unter anderen Vorzeichen statt als alle bisherigen Sitzungen. Die Corona Pandemie zwingt uns, neue Wege zu gehen, um dem Gebot der Distanz und dem Schutz unserer Gesundheit Rechnung zu tragen und zeigt uns gleichzeitig die digitalen Möglichkeiten und neuen Kommunikationswege einer modernen Verwaltung auf. Für die reibungslose Durchführung dieser Videositzung und auch vorheriger bedanke ich mich einmal ganz herzlich bei den Verantwortlichen in der Kreistagsverwaltung.
Insofern kann heute von einer Haushaltssitzung nach dem Motto „the same procedure as every year“ nicht die Rede sein, doch das gilt nicht nur für das Sitzungsformat, sondern auch für den Haushalt selbst, der im Vergleich zu den Vorjahren einige Besonderheiten aufweist, auf die ich gleich eingehen werde.
Die Eckdaten des Haushalts sind hinreichend vom Landrat erläutert und ebenso schon in der Presse vorgestellt worden, eine Wiederholung erspare ich mir.
Wichtig ist uns als Grüne Fraktion, dass dieser Haushalt für das Jahr 2021 ein Haushalt der Vernunft und der Verantwortung ist.
Ein Haushalt der Vernunft, weil der entstandene Mehrbedarf von 6,9 Mio Euro, der über die Umlage zu finanzieren ist, überschaubar ist, und im Rahmen dessen bleibt, was die Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft leisten können. Denn 99 Prozent der Ausgaben sind gesetzliche Pflichtaufgaben und davon entfallen wiederum fast 90 Prozent auf die Bereiche Soziales und Jugend, Schule und Kultur, Maßnahmen, die den Städten und Gemeinden zugutekommen. Hier ist der Landkreis eigentlich ein Dienstleister für die Kommunen. Außerdem bleibt der Umlagesatz vernünftigerweise mit 49,51 % immer noch unter 50%, eine Marke, die im Übrigen seit 2019 nicht mehr überschritten worden ist.
Ein Haushalt der Verantwortung, weil er in weiten Bereichen seiner Pflichtaufgaben durch Maßnahmen in der Jugendhilfe und im sozialen Bereich Existenzen absichert, Hilfen gewährt und Fördermittel ausschöpft für Menschen, die ohne diese Unterstützung des Staates nicht zurechtkämen, zum Teil untergehen würden oder ins kriminelle Milieu abgleiten würden. Das ist ein Teil der Verantwortung, der andere Teil ist in die Zukunft gerichtet, da geht es um die Förderung von Kindertagesstätten auch für die Kommunen – hier gibt es alleine eine Steigerung von 2 Mio Euro- man muss wissen, das wir als Kreis hier 36 Prozent der Personalkosten tragen, und es geht um schulische Bildung, den Schulausbau und die Digitalisierung.
Ein Haushalt der Vernunft und der Verantwortung, der, wie schon eingangs gesagt, einige Besonderheiten in diesem Jahr aufweist:
Die erste Besonderheit, die ich als besonders positiv kennzeichnen möchte, ist der große Anstieg der Maßnahmen im Investitionshaushalt um 8,4 Mio Euro im Vergleich zum Vorjahr. Schwerpunkte sind dabei Investitionen in Schulen, insbesondere die Berufsbildungszentren, die Ganztagsschulen und die Digitalisierung sowie die Kita-Baumaßnahmen. Bei einem Gesamtvolumen von 21,5 Mio Euro verbleibt unter kluger Ausnutzung zahlreicher Förderprogramme am Ende noch ein Kreditbedarf von nur 6,9 Mio Euro; dies ein herausragendes Ergebnis, geht es doch insbesondere um Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung unseres Landkreises.
Die zweite Besonderheit des Haushalts – ich komme jetzt zum umlagefinanzierten Ergebnishaushalt- ist die Tatsache, dass wir in der sozialen Sicherung insgesamt weniger zwar Aufwendungen haben (0,7 MIo), aber dennoch Mehrausgaben in der Jugendhilfe und dem Sozialamt einplanen müssen. Das kommt dadurch zustande, dass wir im Jobcenter infolge der Übernahme von 75% der Kosten für Unterkunft (statt bisher 60%) durch den Bund 5,9 Mio Euro einsparen. Ein Einmaleffekt in diesem Jahr, der zu einer zumindest optischen Verbesserung des Sozialhaushaltes beiträgt.
Die dritte Besonderheit des Haushalts bezieht sich auf den Zuschussbedarf von 2,4 Mio Euro für den ÖPNV, ein Bedarf, der zum ersten Mal auftaucht, da die Mittel der KVS zur Eigenfinanzierung jetzt aufgebraucht sind, und wir jetzt den Weg gehen müssen, den andere Landkreise schon lange gehen, den ÖPNV zu subventionieren. Wir Grüne sehen dies als unumgänglich an, da kein ÖPNV kostendeckend zu betreiben ist, und es auch eine staatliche Aufgabe ist, den ÖPNV zu fördern und attraktiver, sowohl im Sinne der Daseinsvorsorge als auch zur Verbesserung des Klimaschutzes. In dieser Hinsicht sind wir gespannt, was die Tarifreform und Neuausrichtung des ÖPNV ab dem 1.Juli bringen wird.
Die vierte Besonderheit des Haushalts in diesem Jahr sind die Besonderheiten bzw. Belastungen, die die Corona Pandemie haushaltsmäßig mit sich bringt und zwar in den Bereichen, die nicht vollständig von Bund oder Land erstattet werden. Dazu zählen Mehrkosten für die Bewirtschaftung von Schulen (Heizung, Reinigung), und Mehraufwendungen im Gesundheitsamt, macht zusammen 2 Mio Euro, aber auch der Aufbau des Testzentrums und ein Teil des Personals in der Nachverfolgung ziehen erhöhte Aufwendungen für uns nach sich.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich nochmal den schnellen Aufbau des Impfzentrums und die gesamte Organisation dort loben und als vorbildlich bezeichnen. Im Gegensatz dazu ist die anfängliche Vergabe der Impftermine durch das Gesundheitsministerium eine Katastrophe gewesen, und es bleibt abzuwarten, ob das jetzt geänderte Verfahren echte und dauerhafte Verbesserungen bringt. Aber wenn ich am Montag in der Zeitung lese, dass mittlerweile die Beratungsgesellschaft PwC, die uns allen bekannt ist, mit der Organisation der Impftermine beauftragt wird, dann stellt sich für mich grundsätzlich die Frage der Professionalität der politisch Verantwortlichen, ganz abgesehen davon, dass es keine Transparenz bei den Kosten gibt.
Zur Corona Besonderheit des Haushalts zählt natürlich auch der gesamte Bereich der Digitalisierung. Wenngleich die Digitalisierung der Bildung immer schon ein Thema gewesen ist, so hat die Corona Pandemie doch zu einer enormen Intensivierung der Diskussion und Beschleunigung der Förderprogramme mit Einleitung entsprechender Maßnahmen auf Landes- und Kreisebene beigetragen. Der Landkreis Saarlouis hat hier seine Hausaufgaben gemacht: aus dem Sofortproramm des Bundes wurden 1.950 Apple i Pads beschafft und ab dem 04. Januar an die Schulen zur Weiterleitung an bedürftige Kinder verteilt. Aus dem Digitalpakt mit einem Volumen von 3,5 Mio wird die Erstellung einer entsprechenden digitalen Infrastruktur an den Kreisschulen finanziert, hierzu hat das Bauamt einen Plan vorgelegt, wonach im Jahr 2020 bereits 10 Schulen digital aufgerüstet worden sind und in den kommenden zwei Jahren die anderen Schulen hinzu kommen, d. h. bis Ende 2022 haben alle Schulen des Landkreises eine moderne digitale Infrastruktur, eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Bildung auch unabhängig von Corona.
In diese Linie ist auch der Antrag unserer Regenbogenkoalition vom 04. Juni 2020 zur Bildungsoffensive und weiteren Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten einzuordnen. Nach einem einstimmigen Beschluss hat sich der Kreistag verpflichtet unter Bezugnahme auf Mittel des Digitalpaktes des Bundes sowie auch eigener Mittel alle Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 mit einem Endgerät auszustatten und die Organisation dazu über die Schulbuchausleihe vorzunehmen. Leider hat sich dazu bisher noch wenig getan, da die Organisation über das Bildungsministerium erfolgen soll. Ebenso wenig ist klar, wie und wann die ankündigte Verteilung der Lehrerlaptops, die der Bund finanzieren will, erfolgen soll. Während der Landkreis seine Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung bislang gemacht hat, scheint mir das Bildungsministerium hoffnungslos überfordert zu sein. Aber das ist ja auch mittlerweile nichts Neues mehr und den Schulen hinreichend bekannt. Nicht zuletzt sorgt der Landkreis auch für das entsprechende IT Betreuungspersonal für die Schulen. Um den digitalen Support vor Ort sicherzustellen, sind zusätzlich 6 Stellen im Stellenplan geschaffen worden, so dass wir jetzt für 4 Schulen jeweils einen IT – Techniker zur Verfügung stellen können, eine Forderung, die immer auch von der Lehrerschaft erhoben worden ist.
So weit die Besonderheiten des Haushaltes im Zusammenhang mit Corona. Der Haushalt leidet aber auch unter großen Einnahmeverlusten aus den Schlüsselzuweisungen des Landes, die in diesem Jahr um 2 Mio Euro geringer ausfallen. Da die Schlüsselzuweisungen aus der Finanzkraft der Kommunen und deren Soziallasten berechnet werden, haben wir darauf keinen Einfluss. Es ist allerdings paradox, dass bei steigender Finanzkraft der Kommunen, das ist im Landkreis Saarlouis der Fall, die Schlüsselzuweisungen zurückgehen, der finanzielle Mehrbedarf des Kreises infolge gestiegener sozialer Aufgaben und Fälle wieder über die Umlage, die die Kommunen zu zahlen haben, ausgeglichen werden muss. Hier sehen wir dringenden Reformbedarf im System, was ebenso für den Soziallastenausgleich gilt.
Im Grunde brauchen wir für die Kommunen eine Altschuldenübernahme durch den Bund, ein nach wie vor aktueller Vorschlag von Olaf Scholz, den wir Grüne unterstützen, aber die CDU beharrlich ablehnt.
Letzter Punkt: Die freiwilligen oder abweisbaren Aufgaben. Sie haben einen Anteil von 0,18 Prozent am Gesamthaushalt (314.388.397 Mio) und betragen 547.815 Euro. Wie im Vorjahr bleiben wir weit unter der zulässigen Summe von 1,2 Mio Euro und schöpfen nur 46,33 Prozent aus. Auch das passt zu unserer Philosophie eines Haushaltes der Vernunft und Verantwortung.
Insgesamt entspricht der Haushalt den Grundsätzen der Klarheit und Wahrheit und ist in seiner Planung in allen Teilen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt mitsamt dem Stellenplan zu und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.