Kreishaushalt 2022: Rede KT Sitzung 16.12.21
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr findet die Haushaltssitzung unter Coronabedingungen als Videokonferenz statt. Darin haben wir zwar mittlerweile Erfahrungen und Routine bewiesen – mein Dank geht an die Verwaltung – aber lieber wäre es uns gewesen, auf den Auslöser dieser Erfahrungen, die Pandemie, verzichten zu können. Wobei wir schon bei einem zentralen Thema sind, das zwar nicht konstitutiv für diesen Haushalt ist, aber dennoch Einfluss hat: Die Digitalisierung!
Und zwar in erster Linie, die Digitalisierung der Schulen.
Infolge der Pandemie und der Einführung des Wechselunterrichts, Homeoffice und digitalem Unterricht hat der gesamte Bereich der digitalen Bildung einen enormen Schub erhalten. Ausgehend vom Bund und Mitteln für den Digitalpakt, ergänzt durch Landesmittel sowie dem Konzept der digitalen Schulbuchausleihe erfolgt die Umsetzung letztendlich in unserem Landkreis zur Verbesserung der digitalen Bildung in unseren Schulen. Bei einem Gesamtvolumen von 8,47 Mio. Euro beträgt unser kreditfinanzierter Anteil nur noch rund 1,1 Mio. Euro. Ich wage zu behaupten, dass wir ohne Corona und die Auswirkungen auf die schulische Bildung heute nicht so weit wären wie jetzt – obwohl wir ohnehin seit langem schon im internationalen Vergleich der digitalen Bildung weit hinter anderen Ländern liegen. Die Corona Pandemie hat insofern im Bereich der digitalen Bildung zu einer Beschleunigung in einer bislang eher trägen Entwicklung beigetragen.
Die Eckdaten des Haushalts sind vom Landrat und ebenso in der Presse hinreichend dargestellt und erläutert worden. Ich beschränke mich auf Wesentliches aus Sicht der Grünen Fraktion:
Wir haben einen Mehrbedarf im Ergebnishaushalt, d. h. eine Erhöhung der Kreisumlage von 3,8 Mio. zu finanzieren. Insgesamt sind das 126.660.012 Euro (2022), 2021: 122.854.812 Euro). Der Umlagesatz, also das Verhältnis von Umlagegrundlagen zum Umlagebedarf, sinkt im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,12% und beträgt 49,38%. Immerhin bleibt der Umlagsatz zum wiederholten Mal jetzt im vierten Jahr in Folge (seit 2019) unter 50%, was nicht selbstverständlich ist.
Das bedeutet zwar, dass alle 13 Städte und Gemeinden bis auf Ensdorf eine Mehrbelastung zu tragen haben, doch bei einer Steigerung der Finanzkraft der Kommunen von insgesamt 8,3 Mio. ist dies verkraftbar, denn der jetzige Mehrbedarf im Kreishaushalt macht davon aufgrund einer wirtschaftlichen Haushaltsgestaltung weniger als die Hälfte aus.
Gleichwohl verweise ich wie jedes Jahr darauf, dass die Finanzierung der Kreise über das Umlagesystem zwar unvermeidlich ist infolge der fast 90 prozentigen gesetzlichen Pflichtaufgaben. Dennoch wäre ein zumindest anteilig steuerfinanziertes System ein besseres Finanzierungsmodell für die Landkreise. Aus unserer Sicht nach wie vor reformbedürftig ist ebenso das System der Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich jedes Jahr verändern und insofern schwer in der Planung zu kalkulieren sind.
Wenn ich den Kreishaushalt 2022 unter ein Motto stellen kann, dann lautet das:
Ein Haushalt der Verpflichtung und Verantwortung.
Verpflichtung in der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit Schwerpunkt im Haushalt Jugend und Soziales, der 76%% ausmacht. Hier möchte ich hervorheben, dass es infolge von Bundeszuschüssen, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und zum Lebensunterhalt zu geringeren Aufwendungen im Umfang von 4.3. Mio. Euro kommt. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben im Jugendhilfebereich von 1,5 Mio. Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist die Förderung von Kindertagesstätten. Das ist gut angelegtes Geld, denn nach wie vor gibt es einen Mangel an Kitaplätzen im Landkreis und zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz muss der weitere Ausbau der Kindertagesstätten mitsamt dem Personal, das wir mitfinanzieren, beschleunigt erfolgen.
An dieser Stelle gestatten sie mir noch eine kritische Anmerkung zum verstärkten Rückzug der katholischen Kirche, des Bistums Trier aus der kirchlichen Bauträgerschaft der Kindergärten in einzelnen Kommunen. Aktuelles Beispiel dazu die Diskussion um die katholische Kita in Schmelz Außen, ging durch die Presse.
Für mich ist es nicht in Ordnung, die Kommunen auf sanierungsbedürftigen Kitagebäuden sitzen zu lassen, bzw. diesen zu übertragen und sich aus der Gebäudeträgerschaft zurückzuziehen, die Betriebsträgerschaft aber gerne weiter zu verantworten. Immerhin werden dort ja auch die Personalkosten anteilig vom Staat finanziert. Die Finanzkraft des Bistums Trier übersteigt mit Sicherheit die der hochverschuldeten Kommunen, doch offensichtlich hört beim Geld die soziale Verantwortung der Kirche auch gegenüber den Kommunen auf. (Schmelz ist ja kein Einzelfall). Zurück zum Haushalt!
Ich war bei den Verpflichtungen, die sich im Haushalt ergeben:
Dazu gehören die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die infolge des Mehrbedarfs und des voraussichtlichen Tarifabschlusses ansteigen und ebenso die notwendige Bezuschussung unserer KVS, macht zusammen rund 3 Mio. Euro aus.
Der Personalmehrbedarf von insgesamt 12 Stellen ergibt sich im Wesentlichen durch einen gestiegenen Arbeitsaufwand in den Ämtern, insbesondere durch verbesserte Dienstleistungs- und Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger, zu nennen sind hier vorrangig die Zulassungsstelle, das Kreisbauamt und das Bauaufsichtsamt. Hier werden aber auch Einnahmen erzielt, außerdem gibt es 3 kw Vermerke im Stellenplan, d. h. Stellen, die in den nächsten Jahren wegfallen werden,
Der zweite Teil des Haushaltsmottos, die Verantwortung im Umgang mit den Mitteln, zeigt sich bei den Einsparungen im Bereich der Fremdreinigungskosten im Umfang von 1,2 Mio. Euro. Natürlich werden die auch erzielt durch eine Erhöhung des eigenen Personalbestands in dem Bereich, aber das ist eine politische Entscheidung aus sozialen Erwägungen heraus, wonach es verantwortungsvoll ist, eigenes Personal vor Fremdfirmen zu beschäftigen. Das Verhältnis beträgt mittlerweile zwei Drittel Eigen- zu einem Drittel Fremdpersonal. Und das ist gut so!
Verantwortungsvoll ist auch dem Umgang mit den abweisbaren Aufgaben, dem Teil des Haushaltes, der uns formal zwar einen größeren Spielraum einräumt, da es keine Pflichtaufgaben sind, allerdings in der Summe den geringsten Anteil im Haushalt ausmacht. Bei einem zulässigen Gesamtvolumen von 1,28 Mio. Euro schöpfen wir nur 49,18 %, das sind 630.652 Euro aus. Auch das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Haushaltsmitteln.
Erlauben sie mir zum Schluss noch einen kleinen Ausblick auf das, was uns zukünftig auch haushaltsmäßig möglicherweise noch beschäftigen wird, immerhin haben wir eine neue Bundesregierung in Berlin: Ich nenne 5 Punkte:
1. Es soll Verbesserungen durch gesetzliche Änderungen in der Grundrente geben, die werden sich sicherlich künftig im Haushalt niederschlagen.
2. In der Hilfe zur Pflege soll der Eigenanteil durch den Bund höher bezuschusst werden (Wortungetüm: Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz). Auch das wird Auswirkungen haben.
3. Die Umstellung der sog. Hartz IV Leistungen auf ein Bürgergeld wird sich qualitativ als auch quantitativ auf den Haushalt des Jobcenters auswirken.
4. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird Folgen für die Arbeitsmarktpolitik haben und kann sich auf den Haushalt des Job Centers auswirken.
5. Und last but noch least: Noch als Finanzminister hat Olaf Scholz, heute Kanzler, eine umfassende Entlastung hochverschuldeter Kommunen in Aussicht gestellt.
Wir sind erwartungsvoll, auf das, was kommt.
Fazit: es bleibt spannend und einmal mehr wird man sehen, dass der Haushalt des Landkreises stets ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung ist und bleibt.
Insgesamt entspricht dieser Haushalt 2022 der Verpflichtung und Verantwortung den Grundsätzen der Wahrheit und Klarheit und ist in seiner Planung in allen Teilen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt mitsamt dem Stellenplan zu und bedankt sich bei der gesamten Verwaltung – ohne jetzt Einzelne zu nennen – für die transparente und ausführliche Darstellung in den Ausschüssen.
Danke für die Aufmerksamkeit.