Kreisvorsitzender Kessler kritisiert Saarlouiser Grüne: betreiben das Geschäft von Hubert Ulrich

 

Die Anfechtung der Landesliste bei der Landeswahlleiterin durch sieben Saarlouiser Grüne wird vom Grünen Kreisvorsitzenden Klaus Kessler massiv kritisiert. Er wirft ihnen vor, das Geschäft von Hubert Ulrich zu betreiben, dessen Plan auf Platz eins für den Bundestag zu kandidieren, gescheitert ist. Unter dem Vorwand, staatbürgerliche Rechte in Anspruch zu nehmen, geht es eigentlich darum, die eingereichte Liste, auf der Hubert Ulrich nicht vorkommt, zu kippen. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass Grüne im Saarland bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht gewählt werden können. Klaus Kessler erklärt dazu:

„Es passt zu Hubert Ulrich, dass er sieben Anhänger, die zudem noch namentlich nicht öffentlich genannt werden möchten, ein Anfechtungsschreiben unterzeichnen lässt, das im Grunde seine persönlichen Interessen beinhaltet. In letzter Konsequenz wird hier nach dem Motto verfahren: Es ist besser keine Liste zu haben als eine Liste ohne Hubert Ulrich! Sich dann noch auf demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zu berufen, ist eine Farce. Sollte die Anfechtung erfolgreich und die Liste ungültig sein, ist nicht nur der Schaden für die Partei immens, sondern auch für die Demokratie im Saarland. Denn all denjenigen, die erwähnt haben, bei der Bundestagswahl im Saarland Grün zu wählen, wäre diese Möglichkeit genommen. Um diesen Schaden zu verhindern, setzte sich auch die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche für die Durchführung des Sonderparteitages mit entsprechender Listenaufstellung am 17.07. ein. Die demokratisch gewählte Liste wurde ebenso von drei Mitgliedern des Landesvorstandes unterzeichnet und frist- und formgerecht bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Kymet Göktas, eine der Unterzeichnerinnen, gehört auch dem Vorstand des Ortsverbands Saarlouis an.

Die von Ulrich und seinen Anhängern erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Bundesverband sind völlig haltlos und unverschämt, hat doch dieser den Landesverband Saarland, inbesondere bei Wahlen stets unterstützt. Hinzu kommen die Bundesgelder, die der Landesverband regelmäßig vom Bund erhält trotz unterdurchschnittlicher Mitgliederbeiträge besonders im Ortsverband Saarlouis. Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Verfahrens zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Partei erst dann wieder zur Ruhe kommt, wenn Hubert Ulrich dazu gebracht wird, sich endlich komplett zurückzuziehen. Er hat bereits großen Schaden angerichtet, deshalb ist ein Parteiordnungsverfahren unumgänglich.

 

 

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