Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion in Saarlouis, Klaus Kessler, kritisiert, dass in der Kreistagssitzung am Dienstag keine inhaltliche Debatte über die Anträge der Grünen-Fraktion geführt wurde. Zudem weist er die in der heutigen Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung (Saarlouiser Rundschau, Seite C1) erhobenen Vorwürfe zurück. Hierzu erklärt er:
„Bereits in der Kreisausschusssitzung am 5. Februar habe ich angekündigt, dass die Grünen-Kreistagsfraktion vier Anträge in die Haushaltssitzung am 10. Februar einbringen wird. Ebenso habe ich in dieser Sitzung über deren Inhalt informiert. Darüber hinaus wurde von mir zugesagt, dass diese Anträge den Fraktionen rechtzeitig zur Beratung in ihren Fraktions-sitzungen vorliegen werden. Diese Sitzungen haben einen Tag vor der Kreistagssitzung, am 9. Februar, stattgefunden. Zugestellt habe ich den Fraktionen die Anträge am Mittag dieses Tages, sodass sie darüber in den abendlichen Fraktionssitzungen debattieren konnten.
Die inhaltliche Begründung für die einzelnen Anträge wurde von mir in der Haushaltssitzung daraufhin ausführlich vorgestellt. Die Saarbrücker Zeitung hat in ihrer Berichterstattung die Inhalte jedoch leider nicht aufgegriffen. Dies ist bedauerlich vor dem Hintergrund, dass sich ein Antrag mit dem wichtigen Thema der Stelleneinsparungen beschäftigt. Dieser sieht vor, dass ein Sparkonzept im Landkreis Saarlouis realisiert werden soll. Dieses beinhaltet, dass künftig nur jede dritte frei werdende Stelle wiederbesetzt wird. In diesem Zusammenhang kritisierte ich, dass unter Landrat Lauer in den letzten beiden Jahren der Stellenplan um 24 Planstellen ausgeweitet wurde.
Eine inhaltliche Debatte über die Anträge der Grünen-Fraktion hat die Große Koalition wäh-rend der Sitzung vermieden und die Anträge in den Ausschuss überwiesen. Meine Vermutung im Vorfeld, dass die Anträge ohnehin abgelehnt würden, beruht auf meiner Erfahrung aus den letzten zehn Jahren und zeugt nicht von Respektlosigkeit gegenüber des Kreistags.“