Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Saarlouis, Klaus Kessler, kritisiert die Amtsführung und Informationspolitik von Landrat Patrik Lauer:
„Landrat Lauer setzt sich über sämtliche demokratische Spielregeln hinweg. Im nicht-öffentlichen Teil der morgigen Kreisausschusssitzung (18. November) will er über einige Konsolidierungsvorschläge aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur „Verwaltungsmodernisierung des Landkreises Saarlouis“ abstimmen lassen. Dabei hatte der Kreistag noch nicht einmal über den PwC-Bericht beraten. Einen Beschluss zur Umsetzung einzelner PwC-Konsolidierungsvorschläge gab es ebenso wenig. Statt den Kreistagsmitglie-dern die Möglichkeit zu geben, Stellung zur Organisationsuntersuchung und den Konsolidie-rungsvorschlägen zu beziehen, setzt sich Landrat Lauer einfach über das Kreisparlament hin-weg.
Als ob dieses Verhalten nicht schon unverschämt genug wäre, hält der Landrat den Kreis-tagsmitgliedern auch noch wichtige Informationen vor. So hat er es nicht für nötig gehalten, den Kreistag offiziell darüber in Kenntnis zu setzen, dass in diesem Dezember kein Haushalt für das kommende Jahr beraten wird. Dies ist jedoch bereits seit mehr als zehn Jahren gang und gäbe. Stattdessen soll ein Haushaltsplan erst im kommenden Februar vorliegen. Dieses Verhalten des Landrats hat mit gewissenhafter Amtsführung nichts mehr zu tun. Offensicht-lich ist die Große Koalition im Kreistag völlig unfähig, den Landrat in seine demokratischen Schranken zu weisen. Für die Kreistagsmitglieder der CDU und SPD ist dies einfach nur be-schämend.
Die Tagesordnungspunkte zu den Konsolidierungsvorschlägen von PwC:
– Reduzierung des Zuschusses für die Schuldnerberatung, Psychosoziale Beratungs-stellen und Sozialintegrative Leistungen
– Angleichung der Hilfen zur Erziehung an den Durchschnitt der Vergleichskreise und Verstärkung eines Fachkontrollings