Landesaufnahmestelle Lebach

 

Resolution der Grünen im Kreistag:
„Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach“


Auf Antrag der Grünen berät der  Kreistag Saarlouis in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag (14.03.13) eine Resolution zur „Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle in Lebach“. Aus Sicht der Grünen ist es dringend erforderlich, die Situation der in Lebach untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Dies gilt sowohl für die Wohn- und Sachausstattung als auch für die Aufenthaltsdauer in der Landesstelle.


Insgesamt hielten sich bis Ende des Jahres 2012  rund 1000 Menschen in der Landesaufnahmestelle auf, von denen sich etwa 520 in einem laufenden Asylverfahren befanden, rund 380 Personen wurden als Asylbewerber abgelehnt, gelten aber als geduldet, und knapp 100 Personen haben eine Anerkennung als Asylbewerber erhalten oder genießen einen Abschiebeschutz. Etwa ein Drittel der Bewohner derLandesaufnahmestelle sind Kinder und Jugendliche.

Der Grünen Fraktionschef im Kreistag, Klaus Kessler, erklärt dazu: „Die Landesaufnahmestelle liegt zwar im Kreis Saarlouis, wir wollen aber eine landesweite Lösung im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen dort erreichen. Es kann nicht angehen, dass die Aufenthaltsdauer der Bewohner der Landesaufnahmestelle unbegrenzt ist und die Menschen dort jahrelang, teilweise bis zu 13 Jahren,  leben müssen ohne eine Aussicht auf eine Wohnalternative. Die Pflicht zum ständigen Aufenthalt verhindert die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und führt letztendlich zur sozialen Isolation. Ein solcher Daueraufenthalt über Jahre verletzt zudem die Menschenwürde in eklatanter Weise. Auch die Versorgung der Menschen nach dem Sachleistungsprinzip, z.B. mit Lebensmittelpaketen, ist sehr problematisch, da dies das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit der Menschen verletzt. Wir appellieren mit dieser Resolution an die Landesregierung, gemeinsam mit dem Landkreis und saarländischen Kommunen sowie den vor Ort arbeitenden Wohlfahrtsverbänden ein Konzept zu erarbeiten, das die freie Wohnortwahl längstens nach einem Jahr sicherstellt und eine deutliche Verbesserung der Wohn- und Sachausstattung gewährleistet. Dazu gehört auch eine Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen. In dieser Hinsicht hat auch die große Koalition eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen, die ohne weiteren Zeitverzug endlich  umgesetzt werden muss.“

Nach den Vorberatungen im Kreisausschuss und einigen Präzisierungen im Resolutionstext haben die Fraktionen von CDU, SPD und  Linken ihre Zustimmung im Kreistag signalisiert, sodass die Grünen einem einstimmigen Beschluss entgegensehen.

Download Resolution Lager Lebach

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.03.13 die von der Grünen – Fraktion eingebrachte Resolution in einer  in den  letzten drei Punkten überarbeiteten Fassung einstimmig beschlossen.

Die überarbeitete Fassung gibt es HIER zum download

 

Verwandte Artikel